Belgiens Drogenpolitik auf dem Prüfstand
Die in der niederländischen Provinz Limburg gelegene Stadt Maastricht sorgt derzeit mit ihrem Vorhaben «Coffee-Corner» für einiges Furore. Der christlichdemokratische Bürgermeister Leers hat nämlich mit grossen Verkehrsproblemen zu kämpfen. Die schöne Stadt an der Maas ist nicht nur bei Feinschmeckern bekannt, sie zieht jährlich auch 1,5 Millionen meist jüngere Touristen an, die sich in Coffee-Shops mit Cannabis-Produkten eindecken wollen. Leers, ein ausgesprochener Verfechter einer vollumfänglichen Legalisierung weicher Drogen, sieht sich angesichts dieses speziellen Tourismusstroms gezwungen, Massnahmen zu ergreifen. Der Stadtvater will nicht länger, dass die Besucher durch die ganze Stadt fahren müssen, um an ihre Produkte zu gelangen. Er will deshalb zumindest 7 der 15 lizenzierten Coffee-Shops aus der Innenstadt und aus Wohnquartieren verbannen und an die Stadtgrenze verlegen lassen. Beim Plan wurde darauf geachtet, dass im Idealfall 30 Prozent der Coffee- Shop-Besucher aus dem Süden (Belgien) und 15 Prozent aus dem Osten (Deutschland) kommen.
Mit allen Mitteln verhindern
Diese pragmatische Vorgangsweise stösst nun aber bei den Belgiern auf teilweise heftigen Widerstand. So hat sich der Bürgermeister der nahe bei Maastricht gelegenen belgischen Grenzgemeinde Lanaken, Vangronsveld, vorgenommen, die Pläne seines Kollegen mit allen Mitteln zu Fall zu bringen. Vangronsveld ist der Meinung, die niederländische Drogenpolitik habe eine zu grosse Anziehungskraft auf Kriminelle. Niederländische Coffee-Shops nahe an der belgischen Grenze oder gar auf dem Territorium seiner Gemeinde kämen deshalb auf keinen Fall in Frage.
Der Bürgermeister ist mit seinem Standpunkt bei der belgischen Regierung auf offene Ohren gestossen. Premierminister Verhofstadt hat Vangronsveld seine Unterstützung zugesagt und damit gedroht, die Angelegenheit beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Sprache zu bringen. Die Niederlande wollten ihre Drogenprobleme exportieren und schändeten damit den Schengen-Vertrag, heisst es in Brüssel.
Bürgermeister Leers meint jedoch, die Sache präsentiere sich genau umgekehrt. Belgien exportiere seine Probleme in die Niederlande, weil der Konsum in Belgien zwar geduldet, der Verkauf aber nach wie vor unter Strafe stehe. Verhofstadt hat mittlerweile in einem Brief an den niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende seinen Unmut zum Ausdruck gebracht. Die Niederlande hätten das Recht, ihre eigene Drogenpolitik zu formulieren. Im Schengen-Vertrag sei aber deutlich festgeschrieben, dass alle Länder gegen grenzüberschreitenden Drogenschmuggel vorgehen müssten. Und mit den Plänen aus Maastricht sei dies nicht länger garantiert.
Angst vor den Kommunalwahlen
Die heftige Reaktion aus Belgien kommt doch etwas überraschend, lässt sich aber vielleicht damit erklären, dass in Belgien im Oktober Kommunalwahlen anstehen und die flämischen Liberalen des Regierungschefs nach Umfragen nicht besonders gut abschneiden dürften. Das erste Kabinett Verhofstadt hatte sich nämlich Anfang 2001 für eine tolerante Politik im Umgang mit weichen Drogen ausgesprochen. Der Kompromiss der damaligen Regenbogenkoalition sah vor, sich an den Niederlanden zu orientieren, die bereits seit Mitte der siebziger Jahre den Kauf und Konsum dulden, den Handel aber weiterhin unter Strafe stellen. Im Oktober 2004 war das 2003 vom Parlament gebilligte Drogengesetz durch den belgischen höchsten Gerichtshof teilweise für nichtig erklärt worden.
Justizministerin Onkelinx reagierte Anfang 2005 auf das vernichtende Urteil des Gerichts mit einer neuen Richtlinie, die besagt, dass der Besitz und Konsum von bis zu 3 Gramm Cannabis (Niederlande: 5 Gramm) unter gewissen Umständen geduldet wird. Die beiden Benelux-Länder haben folglich im Prinzip das gleiche Problem. Die Zucht, der Kauf und der Konsum kleiner Mengen weicher Drogen sind laut dem Strafgesetz nach wie vor verboten, werden aber geduldet. Demgegenüber ist der Handel strikte untersagt, im Fall der Niederlande betrifft dies im Prinzip auch die Lieferungen an die Coffee-Shops. Eine Mehrheit im Haager Parlament sprach sich deshalb im vergangenen November dafür aus, mit dieser widersprüchlichen Politik ein Ende zu machen. Bevor es zu einer landesweiten Legalisierung kommen wird, soll aber erst auf lokaler Ebene experimentiert werden.
Quelle: NZZ Online
