Kiffen soll verboten bleiben

Die bürgerliche Mehrheit begründete ihre Ablehnung vor allem mit dem Schutz der Jugend. Für die Befürworter hingegen schafft die bisherige Verbotspolitik mehr Probleme, als sie löst.

Die Ablehnung der Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz» hatte sich schon in der nach gut drei Stunden unterbrochenen Debatte vom vergangenen Mittwoch abgezeichnet.

Falsches Signal
Die Gegner, zu denen die SVP, die CVP und die klare Mehrheit der FDP gehörten, warnten vor einer Banalisierung des gesundheitsschädlichen Cannabis und bezeichneten eine Liberalisierung als falsches Signal.

Dabei erhielten sie Unterstützung von Bundesrat Pascal Couchepin. Eine Einzelregelung für Cannabis sei nicht gerechtfertigt, sagte er. Eine effiziente Suchtpolitik bedinge Massnahmen unabhängig von den einzelnen Substanzen.

Politik gescheitert
Für die Befürworter der Initiative mit Vertretern der Linken und der FDP ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert. Sie habe den Massenkonsum nicht verhindern können und überlasse dem Schwarzmarkt das Feld, hiess es.

Die aktuelle Hanf-Politik fördere Kriminalität, unterstütze mafiöse Strukturen und behindere den Jugendschutz. Die Befürworter des straflosen Kiffens glauben, dass der Staat in einem regulierten Markt den Gefahren des Konsums besser entgegenwirken kann als mit Repression.

Gescheiterte Gesetzes-Revision
Manche Befürworter hätten sich allerdings gewünscht, dass das Anliegen in einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe präzisiert wird. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Hanf-Initiative war im Juni 2004 nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes lanciert und im Januar 2006 eingereicht worden.

Sie verlangt, den Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von psychoaktiven Hanfprodukten für den Eigengebrauch straflos zu lassen. Der Bund soll Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und den Handel erlassen und sicherstellen, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Werbung für Cannabis soll verboten sein.